Auch zwei Monate nach dem Erscheinen unseres Artikels „V-Partei³ – Esoterische Querfrontspitzen und Rassismus“ schweigt der Parteivorstand zu der Kritik an rechten Ideologien beim Spitzenpersonal der Partei. Insbesondere die völkisch-rassistischen Äußerungen des stellvertretenden Vorsitzenden der V-Partei, David Ekwe-Ebobisse, blieben folgenlos. In einer aktuellen Presseerklärung gibt die Partei vier Rücktritte aus dem Vorstand bekannt. Laut dieser Erklärung seien alle Rücktritte jedoch „aus persönlichen/zeitlichen Gründen“ erfolgt.

Rücktritte aus persönlichen & zeitlichen Gründen

In ihrer Presseerklärung vom 6. August 2016 teilt die V-Partei die Rücktritte der Vorstandsmitglieder Florian Harzmann (Geschäftsführer) Dr. Arno de Pay (Beisitzer im Vorstand), Michael Kiesewetter (Pressesprecher) und David Ewke-Ebobisse (stellvertretender Vorstand) mit. Diese Personen seien demnach „aus persönlichen/zeitlichen Gründen“ von ihren Vorstandsämtern zurückgetreten.¹ Anhaltspunkte dafür, dass diese Rücktritte in Zusammenhang mit der öffentlichen Kritik stehen, gibt es keine. Auch gibt es in keinem der Fälle Informationen, nach denen einzelnen oder mehreren Vorstandsmitgliedern Rücktritte nahegelegt, Parteiausschlussverfahren beantragt oder eingeleitet wurden. Nach aktuellen Erkenntnissen sind alle zurückgetretenen Vorstände weiterhin Mitglieder der Partei. Neuer Bundesgeschäftsführer der Partei wurde der Unternehmer Konrad Harle. Er ist Geschäftsführer des Beratungsunternehmens IT-Consulting Harle e.K.

Mira Riediger und die Vortäuschung von Konsequenzen

Die Veranstalterin des veganen Sommerfests in Köln, Mira Riediger, die selbst Mitglied der Partei ist, erklärte bereits Mitte Juli auf ihrer Facebook-Seite, der gesundheitspolitische Sprecher der Partei, Arno de Pay, habe seinen Posten als Beisitzer des Vorstands „zur Verfügung gestellt“.² In diesem Zusammenhang bezeichnete Riediger das rassistische Posting de Pays als „Versehen“. Die Verbreitung rechter Videos sowie die Unterstützung des Rechtspopulisten Andreas Popp durch de Pay kommentierte Riediger nicht. De Pay selbst äußerte sich auf seiner Facebook-Seite ausschließlich zu einem seiner rassistischen Postings. Dort sagte er:³

„Dieses Bild war von mir bedauerlicherweise geteilt worden, weil ich dies als empörende negative Botschaft empfand. Und nun wird genau gegenteilig ausgelegt. So ein Mist. Jeder, der mich kennt, weiß, wie sehr ich mich interkulturell einsetze, meine Kinder international ausgerichtet und eine mexikanische Schwiegertochter habe, ehrenamtlich beim DRK MV in der Anfangsphase ärztliche Erstuntersuchungen durchführte und einem syrischen Kollegen bei mir aufnahm, bis er sich freischwimmen konnte.“

Warum de Pay gleichzeitig einen darunter stehenden Kommentar befürwortet, der in dem rassistischen Posting „kein Problem“ sieht und die Ursache des sogenannten „Flüchtlingsproblems“ darin erkannt haben will, dass die BRD sie „gerufen“ habe, bleibt fraglich.⁴ Warum er das Posting nicht entfernt hat, bleibt ebenso offen, wie die Frage, warum es sich in diesem Fall um ein Missverständnis handeln soll, während sich die anderen von uns dokumentierten Beispiele rechter Inhalte, die de Pay verbreitete, inhaltlich mit diesem Posting decken. Die Darstellung Riedigers, wonach de Pay sein Amt niedergelegt habe, um Schaden von der Partei abzuwenden, widerspricht der Presseerklärung der Partei.

Auch den Rücktritt des Pressesprechers der Partei, Michael Kiesewetter, stellt Riediger als Konsequenz der öffentlichen Kritik dar. Jedoch erfolgte auch Kiesewetters Rücktritt laut der Presseerklärung der V-Partei „aus persönlichen/zeitlichen Gründen“, und offenbar nicht aufgrund der öffentlichen Kritik an dessen Werbemaßnahmen für den rechten Kopp-Verlag sowie für den Rechtsesoteriker und Verschwörungsideologen Rüdiger Dahlke.

Mira Riediger selbst geriet seit 2011 mehrfach in die Kritik, da sie Querfront-Aktivist*innen sowie dem rechten Tierrechtspopulisten Helmut F. Kaplan auf ihren Veranstaltungen eine Plattform bot.⁵ Laut den Angaben eines Aktivisten äußerte Riediger diesem gegenüber, dass sie erwäge, nach Berlin zu ziehen und dort einen Landesverband für die V-Partei aufzubauen. Wie die Partei in einem aktuellen Posting auf ihrer Facebook-Seite mitteilt, plane man, ab September diesen Jahres Landesverbände zu gründen.⁶

Welche Konsequenzen gab es wirklich?

Der Parteivorsitzende und Weltmeister im Rückwärtslaufen Roland Wegner bekannte sich kurz nach Erscheinen unseres Artikels zunächst erneut öffentlich zu dem Rechtsesoteriker und Verschwörungsideologen Rüdiger Dahlke und behauptete in diesem Zusammenhang, es hätte keine Presseanfragen seitens Indyvegan an den Vorstand der Partei gegeben.⁷ Wenig später entfernte er sein gemeinsames Foto mit dem Rechtsesoteriker von seiner Facebook-Seite und löschte seine „Gefällt mir“-Angabe für dessen Seite. Seine Aussage, wonach Dahlke ihn überzeugt habe, wie auch die Verbreitung der Chemtrail-Verschwörungsthese durch den Bundesgeschäftsführer Florian Harzmann, sind noch immer auf Wegners Facebook-Seite zu finden.⁸ Den antisemitischen Tierschutzverein des verurteilten Antisemiten Erwin Kessler (VgT Schweiz) sowie die Seite des rechten Querfront-Projekts Veganonymous unterstützt Wegner weiterhin mit seinen Likes. Darüber hinausgehend hat der Vorstandsvorsitzende keine politischen Konsequenzen gezogen. Hinzu kam hier sogar eine „Gefällt mir“-Angabe für die Seite der rechten Unternehmerin Kim Kalkowski (aka. Kim Wonderland).⁹

Auch der zurückgetretene Bundesgeschäftsführer Florian Harzmann sowie der zurückgetretene stellvertretende Vorstandsvorsitzende David Ekwe-Ebobisse blieben bei ihren Positionen. So verbreitet Ekwe-Ebobisse weiterhin Videos mit geschichtsrevisionistischen und völkisch-rassistischen Inhalten, in denen er den Holocaust relativiert, von „Juden und Andersrassigen“ spricht und Verschwörungsthesen sowie gesundheitsgefährdende Behandlungsempfehlungen für Krebs und andere Krankheiten verbreitet.

Auch Florian Harzmann blieb bei seiner Unterstützung für rechte Strukturen. In unserer Recherche hatten wir übersehen, dass Harzmann auch die Seiten des völkischen Rechtspopulisten und Antisemiten Jürgen Elsässer, des antisemitischen Verschwörungsideologen Ken Jebsen (KenFM) sowie des rechten Querfront-Projekts VEGanonymous mit „gefällt mir“ markiert hat.¹⁰ Dies haben wir nachträglich in unseren Artikel eingefügt.

Der amtierende stellvertretende Bundesvorstand Michael Thomas Kneifel unterstützt weiterhin Querfront-Seiten wie „Frieden Rockt“ und zahlreiche pseudowissenschaftliche Websites. Auf der Seite von Veggie Radio, betrieben von dem zurückgetretenen Bundespressesprecher Michael Kiesewetter, werden weiterhin Bücher des rechten Kopp-Verlags sowie des Rechtsesoterikers Rüdiger Dahlke beworben. Der ehemalige gesundheitspolitische Sprecher und Beisitzer im Vorstand der Partei, Arno de Pay ließ sich von der öffentlichen Kritik ebenfalls nicht beirren. So verbreitet er über seine Facebook-Seite weiter rechte Inhalte. Darunter auch Videos des Rechtspopulisten Andreas Popp mit völkisch-rassistischer Propaganda sowie ein Videomitschnitt einer neurechten Konferenz mit völkisch-rassistischem sowie geschichtsrevisionistischem Inhalt.

Die einzig nennenswerte Konsequenz aus der öffentlichen Kritik ist die Entfernung eines Facebook-Postings der V-Partei. Im Kommentarbereich dieses Postings verbreitete die rechtsradikale Tierschützerin Beate Huppertz-Hermann rassistische und islamfeindliche Hetze.¹¹ Warum die Partei das gesamte Posting entfernte und nicht nur die Beiträge Huppertz-Hermanns, bleibt fraglich. Warum die V-Partei in der dortigen Diskussion mit der Forderung „Volksentscheid auf Bundesebene“ bei der Rechtsradikalen auf Stimmfang ging, nachdem diese sich gegen „unkontrollierte Völkerwanderung“ ausgesprochen hatte, wollte die Partei gegenüber Indyvegan nicht erklären.

Schweigen aus dem Vorstand

Auch die übrigen Mitglieder des Vorstands positionierten sich nicht zu der öffentlichen Kritik. Von den Vorstandsmitgliedern Heike Rudolf (Stellvertretende Bundesvorsitzende), Heiko Kremer-Bläser (Bundesgeneralsekretär), Julia Elsner (Bundesschriftführerin), Daniel Hock (Beisitzer des Bundesvorstands), Marcel Fischer (Beisitzer des Bundesvorstands), Tanja Gruber (Beisitzerin des Bundesvorstands), Simone Mach (Beisitzerin des Bundesvorstands), Cheyenne Hanson (Beisitzerin im Bundesvorstand, Jugendpolitische Sprecherin), Nadeschda Stankova (Stellvertretende Bundespressesprecherin), Daniel Moshammer (Bundesschatzmeister) und Jürgen Berger (Stellvertretender Bundesschatzmeister) gab es keine öffentlichen Stellungnahmen. Nach unseren Erkenntnissen wurden auch keine Rücktrittsforderungen oder Anträge auf Parteiausschlüsse seitens einzelner Vorstandsmitglieder oder anderer Parteimitglieder gestellt. Unsere Presseanfragen an diese Vorstandsmitglieder wie auch an den Vorstandsvorsitzenden Roland Wegner blieben unbeantwortet.

Stellungnahmen?

Der stellvertretende Bundesvorsitzende Michael Kneifel erklärte zu den Veröffentlichungen von Indyvegan über die V-Partei:

Welche Aussagen wir in unserer Berichterstattung „aus dem Zusammenhang gerissen“ oder „an den Haaren herbeigezogen“ haben, konnten weder wir noch andere Aktivist*innen in Erfahrung bringen. Die kritischen Nachfragen einer Userin, bezogen auf unsere Recherchen, beantwortete die V-Partei unter Verwendung des neurechten Kampfbegriffs¹² „Meinungsfaschismus“:¹³

Blocken & Löschen

Nach der Veröffentlichung unseres Artikels erreichten uns zahlreiche Hinweise zum Umgang der V-Partei Spitze mit öffentlicher Kritik. Die V-Partei, insbesondere der Vorsitzende Roland Wegner und das Vorstandsmitglied Michael Kneifel nutzen vegane Facebook-Gruppen rege für die Verbreitung von Inhalten der V-Partei. Sobald unter diesen kritische Äußerungen bezogen auf die von uns angestoßene Kritik oder Verlinkungen auf unseren Artikel erschienen, wurde dies von den Parteivorständen mit dem Blocken der kritisch kommentierenden Personen quittiert. Auch wurden ganze Postings wieder gelöscht, um auch die darunter stehende Kritik zu entfernen. Neben den Vorstandsvorsitzenden verfolgte auch die Kassenprüferin Birgit Jung diese Strategie. Aufgrund dieser Praxis wurden die V-Partei-Vorstände aus zahlreichen veganen Facebook-Gruppen ausgeschlossen.

Jörg Ponten und die V-Partei

Wie eine Facebook-Userin in einem Kommentar auf unserer Seite erklärte, gilt dies wohl nicht für die Facebook-Gruppen des Administrators Jörg Ponten.¹⁴ Nach Angaben der Userin erkläre Ponten, dass er keine Grundlage sehe, Vorstandsmitglieder der V-Partei aus seinen Regional-Gruppen auszuschließen oder Werbung für die Partei zu unterbinden. Auch das Blocken kritisierender User*innen, durch V-Partei-Mitglieder und damit das Verhindern von kritischen Diskussionen über die Partei wird von Ponten toleriert. Laut Angaben der Userin erwägt der Administrator sogar, eigene Threads für Partei-Postings der V-Partei wie auch der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (MUT) einzurichten. Auf unsere Anfrage zu diesem Sachverhalt erklärte Ponten, diese Darstellung sei unzutreffend. Die Möglichkeit der Richtigstellung der angeblich falschen Darstellung nahm der Administrator jedoch nicht wahr und beantwortete unsere Nachfrage stattdessen mit den Worten: „Get a life“. Ponten ist Administrator von mindestens 16 veganen Facebook-Gruppen und fiel wiederholt durch seine Unterstützung für Querfront-Aktivist*innen auf.¹⁵ Zuletzt gab es Kritik, da er die Relativierung von NS-Verbrechen in einer seiner Gruppen duldete.¹⁶

AG Crowd-Finding

Die zunehmenden Schwierigkeiten der V-Partei in sozialen Medien, beispielsweise in Facebook-Gruppen, kostenlose Partei-Werbung zu platzieren und Mitglieder zu gewinnen, mögen ein Grund dafür sein, dass die Partei nun unkonventionelle Wege geht. So schlug der zurückgetretene Bundesgeschäftsführer der Partei in der Facebook-Gruppe des Landesverbands Schleswig-Holstein folgende Strategie vor:¹⁷

Fazit

Laut der Pressemitteilung der Partei, sind die Rücktritte aus dem Vorstand der V-Partei nicht das Ergebnis interner Diskussionen und Rücktrittsforderungen, sondern erfolgten laut der Partei „aus persönlichen/zeitlichen Gründen“. Die Partei entzieht sich kritischen Diskussionen über ihr Spitzenpersonal und toleriert rechte Ideologien unter ihren Mitgliedern. Dass eine Partei, welche die innerparteiliche Querfront praktiziert, Schwierigkeiten hat, neue Mitglieder zu finden, ist eine beruhigende Botschaft. Der Vorstand der V-Partei, aber auch die übrigen Parteimitglieder zogen aus den Veröffentlichungen keine parteipolitischen Konsequenzen. Vor diesem Hintergrund dürfen Bekundungen in denen sich die V-Partei gegen „jegliches einzelne Gesellschaftsgruppen diskriminierendes Gedankengut“¹⁸ ausspricht, als Lippenbekenntnisse verstanden werden. Rechte Ideologien, Verschwörungsideologien, die Unterstützung der völkisch-antisemitischen Querfront sowie Pseudowissenschaften innerhalb der V-Partei werden vom gesamten Vorstand als auch von Parteimitgliedern stillschweigend toleriert. Mit Blick auf den Umgang mit Kritik, den offenen Querfront-Kurs, die damit verbundene Rechtsoffenheit der Partei sowie problematische politische Forderungen wie „Volksentscheide auf Bundesebene“, darf es beruhigen, dass die V-Partei ihren Erfolg durch das gezeigte Vorgehen konsequent selbst verhindert.

Da war doch noch etwas:

Redaktionelle Parteiwerbung bei Vice Munchies

Bereits am 26. Mai diesen Jahres veröffentlichte Munchies, der kulinarische Ableger der Vice, einen Artikel unter dem Titel „Ich habe die erste vegane Partei Deutschlands gegründet“.¹⁹ Als Autor des Artikels wird der V-Partei-Vorsitzende Roland Wegner angegeben. Im Titelbild prangte zunächst groß das V-Partei-Logo. Der Text ist in der Ich-Form geschrieben, beschreibt die Gründung der Partei aus der Perspektive Roland Wegners und bewirbt die Partei unkritisch.

links: Version bei Ersterscheinung des Artikels, rechts: nach unserer Presseanfrage an Munchies

Auf ihrer Facebook-Seite verbreitete die V-Partei den Beitrag als „Interview mit Vice“. Irritiert davon, dass Wegner als Autor des Artikels genannt wird und keine Interview-Fragen erkennbar sind, fragte eine Userin auf der Facebook-Seite der V-Partei nach. Die Partei erklärte dazu: „Die Fragen wurden gestellt und aus den Antworten der Text verfasst“(sic!)²⁰ Kurz darauf löschte die Partei die kritischen Nachfragen und ihre Antworten.

Bei dem Text handelt es sich in dieser Form um redaktionelle Werbung, speziell um redaktionelle Parteiwerbung. Auf unsere kritische Nachfrage bei Munchies zu der Entstehung dieses Textes und zu der Frage, warum Munchies einer Partei eine kostenlose, nicht als Werbung gekennzeichnete Plattform für Parteiwerbung einräumt, meldete sich der Munchies Chefredakteur Philipp Sommer bei uns. Jedoch ging dieser nicht auf unsere Fragen ein. Stattdessen erklärte er, dass es sich um „Missverständnisse“ handle und lud uns zu einem persönlichen Gespräch ein, um diese zu klären. Wir lehnten dankend ab und baten um die Beantwortung der Fragen, da wir keine Notwendigkeit für ein persönliches Treffen sahen. Warum der Munchies Chefredakteur unsere Fragen nicht schriftlich beantworten wollte, erklärte er nicht.

Stattdessen bearbeitete Munchies den Artikel Wegners nachträglich. Das Parteilogo wurde aus dem Titelbild entfernt und folgende Einleitung wurde eingefügt:

„Am 30. April diesen Jahres hat sich formal die erste deutsche Veganer-Partei „V-Partei³“ gegründet, ein einmaliger Schritt in der Geschichte des Landes. Wir haben den Gründer Roland Wegner gebeten, darüber zu berichten, warum eine Neugründung seiner Meinung nach unausweichlich war und er sich nicht mehr im Parteienspektrum repräsentiert fühlt. In diesem Artikel argumentiert er ganz subjektiv und erzählt von seinen persönlichen Erfahrungen.“

An unseren Recherchen zur V-Partei war Sommer zunächst sehr interessiert. Nachdem der Munchies-Chefredakteur den Link zu unserem Artikel erhalten hatte, meldete er sich nicht mehr bei uns und ließ auch zwei weitere Anfragen unbeantwortet.

Ob zwischen der Redaktion von Munchies und dem V-Partei-Vorstand Roland Wegner persönliche Beziehungen bestehen, die diese Art redaktioneller Parteiwerbung möglich machten, lässt sich aus den vorliegenden Informationen nicht ersehen. Allein die dick aufgetragene Formulierung, es handle sich bei der Parteigründung der V-Partei um einen „einmaligen Schritt in der Geschichte des Landes“, sowie die Abwesenheit kritischer Nachfragen deuten auf fehlende professionelle Distanz der Munchies-Redaktion gegenüber Wegner und der V-Partei.

Sommer, der selbst bereits mehrfach kritisch über rechte Ideologien in der veganen Szene berichtete,²¹ entschied hier, den Beitrag stehen zu lassen und damit einer Partei eine unkritische, kostenlose Werbeplattform zu bieten, in der rechte Ideologien, Verschwörungsideologien sowie die Unterstützung von Querfront-Strukturen toleriert werden. Das Verbreiten von Werbung, die als redaktioneller Beitrag daher kommt und nicht als Werbung gekennzeichnet wird, ist auch unabhängig von der spezifischen Problematik der V-Partei zu kritisieren.

Der Beitrag Wie die V-Partei³ Rassismus im Vorstand totschweigt erschien zuerst auf Indyvegan.